Unser Programm_alt

Holsterhausen – dynamisch und attraktiv.

Ideen für unseren l(i)ebenswerten Stadtteil

 

Programm der CDU Holsterhausen zur Kommunalwahl 2020

 

Vorwort

Lebenswerte Stadtteile sind das Herz einer attraktiven Großstadt. Ihre Stadtteile zu pflegen und weiterzuentwickeln, ist Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Aber Politik wird eben auch hier vor Ort gemacht. In den letzten Jahren haben wir uns als CDU Holsterhausen in vielen Bereichen und durch viele Initiativen in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt für unseren Stadtteil stark gemacht. Mit diesem Wahlprogramm richten wir den Blick vor allem nach vorne und beschreiben Zielvorstellungen für die kommenden Jahre.

 

In unserem Programmprozess haben wir die Herausforderungen für unseren Stadtteil in mehrere Kapitel eingeteilt: „Verkehr und Umwelt“, „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“, „Handel und Gewerbe“, „Familie, Kinder und Senioren – Zusammenleben im Stadtteil“ sowie „Stadtteilentwicklung und Wohnen“.

 

Unser Grundverständnis ist das einer modernen Großstadtpartei, die für ein tolerantes Miteinander aller wirbt und für die Einhaltung verbindlicher Regeln des Zusammenlebens einsteht.

 

Nachstehend benennen wir die Handlungsfelder und Maßnahmen, die wir als wichtig bzw. unverzichtbar für eine gute Zukunft Holsterhausens identifiziert haben.

 

Manche Punkte könnten in mehreren Kapiteln aufgeführt werden – oft hängt ja vieles mit vielem zusammen. Um der besseren Lesbarkeit willen haben wir im Regelfall darauf verzichtet, einzelne Punkte mehrfach aufzuführen.

 


 

Verkehr und Umwelt

 

Als CDU wollen wir ein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, das alternative Verkehrsträger fördert, ohne die übrigen Verkehrsträger zu benachteiligen. Als Volkspartei denken wir an alle und setzen uns für alle ein. Das bedeutet konkret:

 

 

-          Wir stehen zum Fahrradachsenkonzept, das auch die Gemarkenstraße umfasst. Alternative Mobilität muss angesichts des Klimawandels attraktiver werden. Sie kann unseren Stadtteil auch beleben.

 

-          Wir unterstützen auch den „RadEntscheid Essen“, der eine Verbesserung der Radwegeinfrastruktur zum Ziel hat.

 

-          Eine großflächige Vernichtung von Parkraum für PKW an der Gemarkenstraße muss mit dem Ausbau der Radwegeinfrastruktur jedoch nicht verbunden sein. Dies lehnen wir auch ab. Der großflächige Wegfall von Parkraum schädigt den Handel auf der Gemarkenstraße und verlagert die vorhandene Parkraumnot in die Nebenstraßen.

 

-          Wir wollen aber auch Stellplätze für Fahrradfahrer schaffen. Dazu brauchen wir punktuell und bedarfsgerecht Fahrradparkhäuser, sowohl für Kurzzeit- als auch für Langzeitparker. Durch eine Konzentration der Stellplätze schaffen wir ein Angebot für Radfahrer, ohne großflächig Parkraum für PKW zu vernichten. Ein gutes Beispiel: Das bereits bestehende Fahrradparkhaus in der Savignystraße.

 

-          Wir müssen beobachten, ob sich die durch die Fahrradstraßenregelung eingeführte Vorfahrtsstraßenregelung auf der Gemarkenstraße bewährt oder Gefahrensituationen provoziert. Sollte letzteres der Fall sein, muss eine Veränderung der Vorfahrtsregelung und damit wieder „rechts-vor-links“ eingeführt werden.

 

-          Für Fußgänger müssen auf der Gemarkenstraße sichere Überwege geschaffen werden.

 

-          Den ÖPNV in Holsterhausen gilt es zu pflegen. Durch den barrierefreien Umbau der Haltestellen Klinikum und Holsterhauser Platz hat dieser in den letzten Jahren auch für ältere Menschen und Menschen mit Handicap an Attraktivität gewonnen. Es gilt, die hervorragende Anbindung unsres Stadtteils durch den ÖPNV auch nach außen stärker als Standortfaktor herauszustellen.

 

-          Für das Umfeld des Klinikums fordern wir seit langem ein System der Verkehrslenkung, damit auswärtige Besucher und Patienten die Parkhäuser finden und weniger die angrenzenden Straßen südlich der Holsterhauser Straße belasten.

 

-          Die Geräuschemissionen der U17 müssen deutlich gesenkt werden. Noch immer viel zu häufig haben die Anwohner der Holsterhauser Straße unter quietschenden Radreifen zu leiden. Hier lassen wir auch in Zukunft nicht locker, um die Situation immer wieder zu verbessern. Daher fordern wir weiterhin, ein Tempolimit für die U17 auf 30 km/h auf der Holsterhauser Straße zur Reduktion der Lärmessionen zu prüfen.

 

-          Wir werben weiterhin aktiv dafür, die A40 im Bereich Holsterhausen zu überdeckeln, um so die Schadstoffe- und Lärmemissionen zu senken und Chancen für die Stadtteilentwicklung zu nutzen.

 

-          Wir fordern bei der Verkehrsentwicklung die Belange der Fußgängerinnen und Fußgänger wieder stärker mitzubedenken und dabei auch die Ideen von FUSS e.V. einzubeziehen.

 

 

 

 

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit

 

Sicher in seinem Stadtteil leben zu können, ist ein Grundrecht der Bürger. Die gute Nachricht ist: Essen ist eine der sichersten Großstädte Deutschlands. Hierzu trägt bei, dass unter Führung von Oberbürgermeister Thomas Kufen der Kommunale Ordnungsdienst konsequent aufgestockt wurde. Zur Sicherheit trägt es auch bei, wenn Schmutzecken vermieden werden und sich ein Stadtteil in einem sauberen Zustand präsentiert. In den vergangenen Jahren ist daher die Mängelmelder-App eingerichtet worden, die das bereits bestehende Picobello-System ergänzt hat. Mülldetektive sollen auf Beschlussfassung der Großen Koalition im Rat verstärkt zum Einsatz kommen. Zu einem Sicherheits- und Sauberkeitskonzept gehören aber auch präventive Maßnahmen wie diejenigen der Suchthilfe Essen.

 

 

-          Wir fordern den verstärkten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdientes (sog. „Ordnungsstreife“) in Holsterhausen. Der Kommunale Ordnungsdienst hat übergangsweise sogar seine Bleibe in der Papestraße gefunden. Ihn heißen wir in Holsterhausen herzlich willkommen! Die Zusammenarbeit von Ordnungsamt und Polizei, die in Essen unter Oberbürgermeister Thomas Kufen in den vergangenen Jahren ausgebaut wurde, hat sich auch in der Corona-Zeit bewährt.

 

-          Wir freuen uns über das Engagement der Suchthilfe Essen in unserem Stadtteil. Den Menschen, die sich an verschiedenen Punkten in Holsterhausen zum Teil in kleineren Gruppen aufhalten und die Hilfe brauchen, um ihren durch Suchtverhalten geprägten Alltag zu bewältigen, macht die Suchthilfe durch ihre aufsuchende Arbeit Angebote. So trägt sie auch präventiv zur Verhinderung von Kriminalität bei.

 

-          Der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wettmafia muss fortgesetzt werden. Auch wenn Holsterhausen beileibe kein Hotspot der organisierten Kriminalität ist, trägt die „Politik der Nadelstiche“ von CDU Landesinnenminister Herbert Reul und Ministerpräsident Armin Laschet zur Sicherheit der Bürger in Essen und damit auch in Holsterhausen massiv bei.

 

-          Geschwindigkeitskontrollen vor allem vor Schulen und Kindergärten und die Ahndung von Verstößen im Bereich des ruhenden Verkehrs im Rahmen der allgemeinen Schulwegsicherung, die das Ordnungsamt seit vielen Jahren erfolgreich durchführt, ist auszubauen, um die gefährdetsten Menschen unserer Gesellschaft zu schützen.

 

-          Wir fordern den verstärkten Einsatz von Mülldetektiven, um Dreckecken gar nicht erst aufkommen zu lassen und Verstöße entsprechend zu ahnden. Vor allem im Umfeld von Altglas- und Altpapiercontainern kommt es immer wieder zu illegaler Müllabladung.

 

-          Wir setzen uns für eine häufigere Leerung von Altglas- und Altpapiercontainern ein, damit in deren Umfeld keine Müll- und Schmutzecken entstehen.

 

-          Wir ermuntern die Bürgerinnen und Bürger in Holsterhausen, weiter starken Gebrauch von der Mängelmelder-App zu machen, die von Oberbürgermeister Thomas Kufen eingeführt wurde. Mit einem Smartphone lassen sich so sehr einfach Müll und Dreck melden. Diese werden dann zeitnah beseitigt.

 

-          Wir möchten das wilde Bekleben von Laternen- und Ampelmasten unterbinden und setzen uns daher für ein Pilotprojekt in Holsterhausen ein, bei dem die Laternen- und Ampelmasten mit einer Spezialfarbe bestrichen werden, die das Bekleben erschwert bzw. verhindert.

 

 

 

 

Handel und Gewerbe

 

Es tut sich was in Holsterhausen! Am Holsterhauser Platz sind mit der Eröffnung der Cranachhöfe auch ein großflächiger Vollsortimenter sowie ein Drogeriemarkt ans Netz gegangen. Beide werden von den Menschen in Holsterhausen und darüber hinaus sehr gut angenommen und beleben diesen Bereich. Auch die Gemarkenstraße steht vor einem Aufschwung: Etliche neue Geschäfte beleben die Haupteinkaufsstraße Holsterhausens und steigern ihre Attraktivität. Durch die Einrichtung der Fahrradstraße wird möglicherweise auch eine neue Kundenklientel gewonnen. (siehe auch das Kapitel „Stadtteilentwicklung“)

 

-          Wir setzen uns dafür ein, die Vorfahrtsregelung der Gemarkenstraße nach einer ersten Phase zu evaluieren und damit zu prüfen, ob sich durch die Vorfahrtstraßenregelung Gefahren für Fußgänger und Radfahrer ergeben. In einem solchen Falle wäre die Vorfahrtsregelung zu überdenken und „rechts-vor-links“ wieder einzuführen.

 

-          Wir fordern weiterhin die städtebauliche Anbindung der Gemarkenstraße an die Cranachhöfe, damit die Gemarkenstraße im Herzen Holsterhausens von der hohen Kundenfrequenz am Holsterhauser Platz profitieren kann.

 

-          Auch zur weiteren Belebung von Handel und Gewerbe entlang der Gemarkenstraße setzen wir uns für den bedarfsgerechten Ausbau sogenannter Fahrradparkhäuser auch für Kurzparker ein, um so die Fahrradstellplatzzahl zu erhöhen, ohne großflächig Parkraum für PKW zu vernichten. Ein großflächige Ausstattung mit Fahrradbügeln, wie von Rot und Grün in der Bezirksvertretung gefordert, halten wir für ineffektiv; diese würde zudem zu einem immensen Parkplatzverlust führen.

 

-          Straßen- und Musikfeste, wie sie unter anderem durch die Initiative „Wir sind Holsterhausen“ und den „Holsterhauser Bürgerbund“ durchgeführt werden, steigern die Bekanntheit der Gemarkenstraße und tragen zu einem positiven Image bei.

 

 

 

 

Familie, Kinder und Senioren – Zusammenleben im Stadtteil

 

Angehörige aller Altersgruppen haben in Holsterhausen ihre Heimat. Das gute Zusammenleben von Jung und Alt in unserem Stadtteil macht seinen Reiz mit aus. Für alle Bevölkerungsgruppen müssen Angebote gemacht werden, damit sie sich weiter hier wohlfühlen.

 

 

-          Auch wenn die neue KiTa in den Cranachhöfen die Anzahl der Betreuungsplätze im u3- und ü3-Bereich in Holsterhausen deutlich erhöht hat, wollen wir die Kinderbetreuung in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege bedarfsgerecht und konsequent weiter ausbauen, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.

 

-          Eine ausreichende Versorgung mit Schulplätzen im Primarbereich (Grundschule) in der Nachbarschaft nach dem Grundsatz „Kurze Beine, kurze Wege“ ist unverzichtbar. Dies muss gerade bei steigender Kinderzahl garantiert sein. Die Erhöhung der Zügigkeit der Cranachschule auf drei Parallelklassen hat enorm geholfen.

 

-          Damit einher muss auch der bedarfsgerechte Ausbau der schulischen Ganztagsbetreuung gehen. Im Rahmen der OGS-Planung für die kommenden Jahre ist dabei vor allem auf die Umsetzung des ab 2025 geltenden Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz ganz besonders zu achten.

 

-          Wir setzen uns für die Instandhaltung und ggf. Sanierung der bestehenden Stätten für den Freizeitsport wie etwa der Bolzplätze ein. Der regelmäßige Grünschnitt und eine Kontrolle des Bodens sollten selbstverständlich in regelmäßigen Abschnitten erfolgen.

 

-          Gerade in der Coronakrise merken alle, wie wichtig die Spielplätze für die Kinder sind. Diese in Holsterhausen zu pflegen und weiterzuentwickeln ist eine wichtige Aufgabe. Den Spielplatzpaten kommt dabei, sofern vorhanden, eine hohe Bedeutung zu. Ihre Arbeit muss stärker gewürdigt werden und darf nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden.

 

-          Wir fordern weiter den ergänzenden Ausbau des Spielplatzes an der Hausacker Straße zu einem Seniorenbewegungsplatz.

 

-          Die Arbeit der vielen Sportvereine in Holsterhausen, die jungen und alten Menschen Bewegungs- und auch Therapiemöglichkeiten bieten, ist hervorragend! Sie leisten einen enormen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Integration der Bevölkerung und zur gesunden Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Sie zu unterstützen, ist uns wichtig.

 

-          Der Bolzplatz an der Virchowstraße soll künftig weiterhin der Allgemeinheit offenstehen, zu bestimmten Zeiten aber durch den TuS Holsterhausen für seine Kinder- und Jugendmannschaften nutzbar sein. Ein abgestimmtes Konzept hierzu ist durch die Stadtverwaltung vorzulegen.

 

-          Vereine, Kirchengemeinden und Initiativen bereichern unseren Stadtteil und tragen zu einem gelungenen Miteinander bei. Neben vielen anderen heben wir die Initiative „Wir sind Holsterhausen“, das „Fachgeschäft für Stadtwandel“, den „Holsterhauser Bürgerbund“ und die katholische und evangelische Kirchengemeinde hervor. Ihre Arbeit wie in den vergangenen Jahren zu unterstützen und Ansprechpartner zu sein, ist uns auch in Zukunft außerordentlich wichtig.

 

 

 

 

Stadtteilentwicklung und Wohnen

 

Auf die Herausforderungen des demographischen Wandels zu reagieren und zudem eine klimaresiliente Stadtentwicklung zu fördern, gehört zu den wichtigsten Herausforderungen der Stadtteilentwicklung. Hierzu ist selbstverständlich auch das Kapitel „Verkehr und Umwelt“ mitzulesen.

 

 

-          Bei der Sanierung und dem Ausbau von Gebäuden begrüßen wir, dass die Bundes- und die Landesregierung auch die energetische Erneuerung von Gebäuden fördern und so Immobilienbesitzer bei der klimaoptimierten Sanierung unterstützen. Die Aufklärung hierüber ist zu verstärken, damit die Angebote noch besser genutzt werden.

 

-          Auch die Förderprogramme für barrierefreies Wohnen sind wichtig, um älteren Menschen und Menschen mit Handicap den Verbleib im Stadtteil zu ermöglichen. Gerade der demographische Wandel stellt uns dabei vor besondere Herausforderungen.

 

-          Holsterhausen als einer der dichtest bebauten Stadtteile in Essen ist wie viele innenstadtnahe Bereiche besonders vom Klimawandel betroffen. Den Temperaturanstieg weltweit zu begrenzen und das 2-Grad-Ziel einzuhalten ist internationale Aufgabe für alle Staaten und Gesellschaften. Dennoch müssen wir uns auf steigende Temperaturen einstellen. Daher müssen sich alle Veränderungen und Entwicklungen im Stadtteil an den Bedarfen einer klimaresilienten Stadt orientieren. Dazu gehören u.a. die Bewahrung von Grünflächen zur Abkühlung, der Erhalt und die Pflege des Straßengrüns und der Essener Frischluftschneisen, durch die kühlere Luft ins Stadtinnere gelangt.

 

-          Wir fordern eine Baubegleitung und ein systematisches Baustellenmanagement für Baumaßnahmen in unserem Stadtteil, dessen dichte Infrastruktur besonders sensibel und störanfällig ist. Dies gilt u.a. für die Baumaßnahmen des Universitätsklinikums und an der Margarethenbrücke.

 

-          Wir fordern weiterhin die städtebauliche Anbindung der Gemarkenstraße an die Cranachhöfe, damit die Gemarkenstraße im Herzen Holsterhausens von der hohen Kundenfrequenz am Holsterhauser Platz profitieren kann.

 

-          Einer Verlagerung des Erich-Brost-Berufskollegs und des Robert-Schumann-Berufskollegs an die Planckstraße können wir nur dann zustimmen, wenn die Frage des Parkraums so gelöst ist, dass sich der Parkdruck auf die Anwohner nicht erhöht und die Aufenthaltsmöglichkeit in den Pausen für die Berufsschüler auf dem Schulgelände gewährleistet ist.

 

-          Wir setzen uns ein für die Ausweisung von Flächen als Blumenwiesen und Staudenbeete und damit verbunden für bedarfsgerechte Baumbeetvergrößerungen.

 

-          Wir fordern eine Aktion zur Gewinnung von Baumbeetpatenschaften.