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02.08.2015, 13:01 Uhr
Flüchtlingsaufnahme in NRW steht kurz vor dem Kollaps / „Flüchtlingsdörfer“ sind keine Dauerlösung und gefährden die Willkommenskultur
Zur aktuellen Lage der Flüchtlingsunterbringung erklärt Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Die Willkommenskultur in unserer Stadt darf nicht in Gefahr geraten. Wir können in Essen zu Recht auf die große Anteilnahme und Hilfsbereitschaft der Essener Vereine, Verbände und der Bürgerinnen und Bürger stolz sein.
Die Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen steht aber kurz vor dem Kollaps. Allein in Essen müssen zurzeit jede Woche rund 180 neue Flüchtlinge untergebracht werden. Die aktuelle Prognose für 2015
geht von rund 6.600 unterzubringenden Flüchtlingen in Essen aus. Danach fehlen in diesem Jahr Unterbringungskapazitäten für 2.000 Personen. Bei der Errichtung der geplanten „Flüchtlingsdörfer“ handelt es sich um eine ordnungsbehördliche Maßnahme. Obdachlosigkeit soll vermieden werden. Die „Flüchtlingsdörfer“ können daher keine Dauerlösung sein und verdeutlichen auf dramatische Weise, dass in NRW beim Thema
„Flüchtlingsunterbringung“ seit Wochen Krisenmodus herrscht, ohne dass ein nachhaltiges Konzept der rot-grünen Landesregierung erkennbar wäre, wie mit den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen umzugehen ist.

Politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge genießen bei uns Asyl und werden bestmöglich betreut. Kritisch sehe ich allerdings, dass fast 70 Prozent aller Asylbewerber in den Essener Übergangswohnheimen aus den westlichen Balkanländern kommen und nahezu keine Bleibeperspektive haben. Nicht die politische Verfolgung, sondern die Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen ist Motivation für ihre Antragstellung. Auf Bundesebene muss daher die „Wiedereinführung der Visumspflicht“ erwogen werden. Darüber hinaus müssen alle Westbalkanstaaten zu „Sicheren Herkunftsländer“ erklärt werden. Die Asylbewerber aus
diesen Ländern müssen zentral vom Land untergebracht und versorgt werden. Nach schneller Bearbeitung der Asylanträge muss die rot-grüne Landesregierung zentral für deren Rückführung sorgen.“
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